A U F R U F

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Wir sind Arbeiter, Jugendliche, Gewerkschafter, politisch Engagierte aus allen Strömungen der Arbeiterbewegung, aus allen Ländern des Kontinents, ob EU-Mitgliedsländern oder nicht.

Am 23.Juni wird in Großbritannien ein Referendum abgehalten, mit einer Frage: in der Europäischen Union »bleiben« oder sie »verlassen«.

Unser Gruß und unsere Unterstützung gehen an die Gewerkschaften, an die Sektionen der Labour Party, an die britischen Arbeitnehmer, die – trotz der Anweisungen der Labour-Führung und des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) – beschlossen haben, beim Referendum am 23.Juni zur Wahl »EU Verlassen« aufzurufen

Von Griechenland bis nach Portugal, von Polen bis nach Deutschland … haben wir alle in den letzten Jahren erlebt, was die europäischen Verträge bedeuten, die auf dem »freien, unverfälschten Wettbewerb«, auf den von der EU oder von der Troïka diktierten Direktiven und Plänen beruhen, und die von den Regierungen, egal welcher Couleur, umgesetzt werden.

In ganz Europa, ob unser Land EU-Mitglied ist oder »EU-Partner«, haben die Völker und Arbeitnehmer die gleiche Politik erleiden müssen: Deregulierung, Angriffe gegen die Arbeitsgesetzgebung und die Arbeiterrechte (Renten, Sozialversicherung, Tarifverträge), Privatisierungen bzw. Abbau der öffentlichen Dienste und Haushaltskürzungen im Namen der Rückzahlung der Schulden und »Schuldenabbau«, Infragestellung jeder Form der Souveränität der Nationen und Völker.

Wir stellen fest: die EU (vertraglich mit der NATO verbunden) unterstützt die ausländischen Militärinterventionen, die Millionen von Flüchtlingen auf die Straßen der Flucht werfen.

Wir stellen fest: auf dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar haben der britische Premier-Minister und die Europäische Kommission eine Vereinbarung unterschrieben, die das Ausspielen der Arbeitnehmer gegeneinander noch verschlimmern wird. Im Namen dieser Vereinbarung sollen den nach Großbritannien ausgewanderten Migranten-Arbeitern aus einem EU Land vier Jahre lang alle von der britischen Arbeiterklasse errungenen Sozialrechte entzogen werden. Das kann nur zur Konkurrenz der Arbeitnehmer untereinander, zu einer neuen Offensive zur Senkung der »Arbeitskosten« der britischen Arbeitnehmer führen, und auch eine reaktionäre, ausländerfeindliche Stimmung begünstigen.

Dieser Europäischen Union, die mit allen Mitteln versucht, die Arbeitnehmer zugunsten der Kapitalisten und Bankiers gegeneinander auszuspielen, stellen wir die Einheit der Arbeitnehmer und Völker ganz Europas entgegen, zur Verteidigung ihrer Rechte, der Souveränität und der Demokratie.

Zusammen mit den 578 in Trondheim tagenden Delegierten beim Kongress des norwegischen Gewerkschaftsverbands LO unterstützen wir die britischen Arbeitnehmer, die für »heraus aus der EU« stimmen wollen “um Hand in Hand mit den Arbeitnehmern Europas und der ganzen Welt zu Kämpfen“.

Ein Sieg der britischen Arbeitnehmer am 23. Juni wird ein Stützpunkt für alle Arbeitnehmer sein, die in allen Ländern durch ihren eigenen Klassenkampf gegen die zerstörerischen Pläne der EU und gegen die Regierungen kämpfen, die diese Politik umsetzen.

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Erstunterzeichner:

 

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Kontakt: H.-W. Schuster, Liebfrauenstraße 31, 40591 Düsseldorf, Fax +49 211 7599092

E-Mail: h.w_schuster@yahoo.com

 

ERSTUNTERZEICHNER:

Peter Kreutler, stellvertretender Vorsitzender der AfA im SPD-Unterbezirk Düsseldorf, ver.di-Vertrauensleutekörperleitung und Vorstand im ver.di-Fachbereich 6 (Bund und Länder) Düsseldorf

Dipl. med. Cornelia Matzke, ehem. Abgeordnete im 1. Landtag Sachsens nach 1989, ver.di-Mitglied

Norbert Müller, Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Frankfurt, ver.di-Mitglied

Holger Pfeiffer, ver.di-Vertrauensmann

Peter Saalmüller, SPD, ver.di

Birgit Schutz, Mitglied im Vorstand der AfA im SPD-Unterbezirk Düsseldorf, NGG, Betriebsrätin

Anna Schuster, ver.di-Vertrauensfrau

H.-W. Schuster, Vorsitzender der AfA im SPD-Unterbezirk Düsseldorf; ver.di-Vertrauensmann

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